RockPortal - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Teil III

6 Entgelt und Zahlungsbedingungen

6.1 Für die kostenpflichtigen Eintragsformen gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültige Preisliste.

6.2 Die jeweilige Nutzungsgebühr ist sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. www.rock-portal.de ist nicht verpflichtet, die jeweils angemeldeten Daten vor Zahlung in das Branchenverzeichnis aufzunehmen bzw. zu veröffentlichen sowie bereits veröffentlichte Daten im Branchenverzeichnis zu belassen.

6.3 Entscheidet sich der Nutzer vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder während eines Folgejahres zur Löschung seines kostenpflichtigen Eintrages, verfällt der Rest der jährlichen Nutzungsgebühr. Eine Rückerstattung wird nicht vorgenommen.

6.4 Sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem Branchenverzeichnis www.rock-portal.de werden allein durch den Anbieter eingezogen. Zulässiges Zahlungsverfahren ist die Überweisung.

6.5 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass durch www.rock-portal.de die jeweils fällige Nutzungsgebühr vom angegebenen Bankkonto eingezogen wird und erteilt insoweit Einzugsermächtigung. Gleichzeitig erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten durch www.rock-portal.de zur Verwaltung gespeichert, verwendet und verarbeitet werden.

7 Zahlungsverzug

7.1 Bei Zahlungsverzug des Nutzers kann www.rock-portal.de die weitere Erfüllung des Vertragsverhältnisses bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen an den Anbieter - auch aus anderen Rechtsverhältnissen - zurückhalten und in allen Fällen Vorauszahlung verlangen.

7.2 Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist www.rock-portal.de berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen.

7.3 Schlägt der Forderungseinzug aufgrund eines im Einflussbereich des Nutzers liegenden Grundes fehl, so hat der Nutzer www.rock-portal.de die dafür anfallenden Mehrkosten, insbesondere die Rücklastgebühren, zu erstatten.

7.4 www.rock-portal.de ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese seine Forderungen abzutreten. Hierfür ist www.rock-portal.de berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln.

8 Kündigung des Vertragsverhältnisses

8.1 Beim kostenlosen Basiseintrag kann eine Kündigung durch den Nutzer jederzeit durch die Löschung des Eintrages vorgenommen werden.

8.2 Bei kostenpflichtigen Eintragsformen beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate vor Beendigung der Laufzeit des Eintrages. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und muss vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Anbieter eingegangen sein. Erfolgt die Kündigung nicht innerhalb dieses Zeitraumes, so verlängert sich das Vertragsverhältnis stillschweigend um weitere 12 Monate.

8.3 www.rock-portal.de behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer sowie dessen Eintrag im Branchenverzeichnis umgehend auszusetzen oder zu beenden bzw. zu löschen, wenn der Anbieter eine Verletzung einer Regelung dieser Geschäftsbedingungen durch den Nutzer für möglich hält. In diesem Fall verfällt der Rest der jährlichen Nutzungsgebühr. Eine Rückerstattung wird nicht vorgenommen.

9 Gewährleistung

9.1 www.rock-portal.de gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Webseite von www.rock-portal.de durch Störungen verursacht wird, die außerhalb des Einflussbereiches von www.rock-portal.de liegen.

9.2 www.rock-portal.de übernimmt keine Gewährleistung für eine bestimmte Anzahl von Abrufen der Einträge bzw. der URL-Adresse bei kostenpflichtigen Eintragsformen über das Branchenverzeichnis von www.rock-portal.de. Ebenso übernimmt www.rock-portal.de keine Haftung für die Richtigkeit oder das Funktionieren der URL des Nutzers und der dazugehörigen Webseiten. Hierfür ist der Nutzer allein verantwortlich.

10 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter und alle seine Mitarbeiter, Vertreter oder Drittbeteiligten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei und haftet www.rock-portal.de gegenüber für jeglichen aus seinem Eintrag entstandenen oder entstehenden Schaden.
Die Freistellung gilt für alle etwaig bestehenden Kennzeichen-, Patent-, Urheber-, Leistungs- bzw. Nutzungs- , Lizenz- und anderen Immaterialgüterrechten oder allgemeinen Rechtsverstößen des Nutzers und gilt insbesondere bei Ansprüchen von Verwertungsgesellschaften wie z.B. der GEMA in Deutschland.
Die dem Anbieter beziehungsweise seinen Mitarbeitern und Vertretern und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber Dritten gehen zu Lasten des Nutzers.

11 Haftung

11.1 Der Nutzer ist allein verantwortlich für den Inhalt seines Eintrages. www.rock-portal.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Nützlichkeit sowie der Rechtskonformität der veröffentlichten Informationen und verlinkter Webseiten. Der Nutzer stellt www.rock-portal.de bezüglich der Inhalte seines Eintrages sowie verlinkter Webseiten von jedweder Haftung frei.

11.2 www.rock-portal.de sowie seine Erfüllungsgehilfen/Vertreter haften nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Folgeschäden.

11.3 www.rock-portal.de sowie seine Erfüllungsgehilfen/Vertreter übernehmen insbesondere auch keinerlei Haftung für irgend geartete Schäden, die durch das Einbringen von Daten durch unberechtigte Dritte geschieht - beispielsweise wenn ein Nutzer einen Eintrag für fremde Personen oder Gesellschaften anmeldet. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit eingebrachter Daten zu prüfen

11.4 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von www.rock-portal.de sowie seiner Erfüllungsgehilfen/Vertreter bei Vermögensschäden für mittelbare Schäden, insbesondere Folgeschäden, unvorhersehbarer Schäden und untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

11.5 Der Anbieter haftet ausschließlich für Schäden, die durch ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig infolge positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung verursacht wurden. Gleiches gilt für die Haftung bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.

11.6 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von www.rock-portal.de - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin.
Die ladungsfähige Anschrift lautet:

Bandprojekt - Verein für Musikförderung e.V.
Burchardstr. 26
D-12103 Berlin

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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